Checks and Balances
In der amerikanischen Politik bezeichnet dieser Begriff ein System zur Gewaltenteilung. Die verschiedenen Organe müssen sich an Regeln halten und sich zu einem sinnvollen Ganzen ergänzen. Auch in der Gemeindepolitik ist das von entscheidender Bedeutung. Es werden Regeln aufgestellt und diese müssen eingehalten werden.
In der Budgetsitzung hat der Gemeinderat versucht, die bestehenden Regeln zu umgehen – und das gleich bei zwei Themen. Einerseits bei der Umstellung der Kita-Finanzierung auf eine gemischte Objekt- und Subjektfinanzierung (entgegen der FEB Regelung einer reinen Subjektfinanzierung) und bei der Gewährung des Teuerungsausgleichs (entgegen dem Besoldungsreglement, welches festlegt, dass wir uns hier nach dem Landrat richten müssen). Die Zuständigkeiten und Reglemente sind klar und einfach formuliert. Der Gemeinderat hat sich daran zu halten. Dafür haben wir uns starkgemacht und der Einwohnerrat hat sich dafür ausgesprochen. Wir werden nun mit einer Motion eine tragfähige Lösung für die Kita-Finanzierung vorschlagen. Es darf nicht sein, dass neue kostentreibende Vorschriften und Reglemente unter dem Deckmantel einer Soforthilfe eingeführt werden. Weiter sind wir gespannt auf die Ergebnisse der rechtlichen Abklärungen zum Teuerungsausgleich bei den Löhnen.
Christian Jucker, Einwohnerrat GLP
Erschienen im Allschwiler Wochenblatt vom 13.12.2024, S. 10.
