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Christian Jucker
06.09.2024 · Verkehr

Rettungsdienste und Tempo 30

Probleme für den Rettungsdienst werden immer wieder als Argument gegen Tempo 30 aus der Mottenkiste geholt: Diese dürften nur 30 fahren und würden bestraft und ihren Job verlieren, wenn sie trotzdem schneller fahren. Nun ist es hier wie bei vielen anderen Mythen wichtig, sich mit der aktuellen Rechtslage auseinanderzusetzen. Schon seit eh und je gilt, dass die Rettungsdienste mit Blaulicht und Sirene so schnell fahren dürfen, wie es die Verhältnisse und die Sorgfaltspflicht erlauben. Seit Anfang 2024 ist ausserdem eine Gesetzesänderung in Kraft, die klarstellt, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen Dienstfahrten begangen werden, nur die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt wird, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre. Damit ist nun sichergestellt, dass Retterinnen und Retter auch in Tempo-30-Zonen nicht befürchten müssen, als «Raser» bestraft zu werden. Lassen Sie sich nicht von Mythen ablenken und stimmen Sie am 22. September Ja zu Tempo 30.

Christian Jucker, Einwohnerrat GLP

Erschienen im Allschwiler Wochenblatt vom 06.09.2024, S. 15.

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