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Christian Jucker
31.05.2024 · Energie

Was steht im kantonalen Energiegesetz?

Die Gegner des kantonalen Energiegesetzes argumentieren mit vielen lauten Nein-Parolen. Es ist aber wichtig, das Gesetz wirklich zu lesen. Dieses wurde im Landrat intensiv diskutiert und ist ein klassischer Kompromiss. Es will Energie sparen, die Energieeffizienz steigern und den Energiebedarf möglichst weitgehend aus erneuerbaren Energien und deren Speicherung decken. Bis 2050 soll das Ziel der Netto-Null-Emissionen erreicht werden. Insbesondere müssen Gemeinden, die wie Allschwil über ein Gasversorgungsnetz verfügen, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Energieplan erstellen.

Zudem werden technische Details zu Wärmepumpen, Gebäudeautomation, Betriebsoptimierung und Konzessionen für Wärmenetze geregelt. Dies sind klare und sinnvolle Vorgaben. Das Gesetz enthält keine Bestimmungen zur Ersatzpflicht von fossilen Heizungen. Diese wurden vom Landrat 2023 in einem Dekret zum Energiegesetz 2016 beschlossen und Dekrete unterliegen nicht der Volksabstimmung.

Die «Alles-Nein»-Opposition gegen das neue Gesetz bezieht ihre Argumente also auf ein bereits rechtsgültiges Dekret, bei dessen Verabschiedung sie im Landrat unterlegen waren. Es macht keinen Sinn, ein vernünftiges Gesetz abzulehnen, nur weil eine äusserst finanzkräftige Landratsminderheit einen davon unabhängigen Entscheid nicht akzeptieren kann. Nochmals: Eine Ablehnung des neuen Gesetzes hat keinen Einfluss auf das Dekret, hier werden Sie von den Neinsagern bewusst an der Nase herumgeführt. Stimmen Sie deshalb dem ausgewogenen und auf breiten Kompromissen beruhenden kantonalen Energiegesetz zu.

Christian Jucker für die GLP Allschwil-Schönenbuch

Parteibeitrag, erschienen im Allschwiler Wochenblatt vom 31.05.2024, S. 13.

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